Gesetzes-Vorhabensammlung

Aus Freiheit statt Angst!
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Vorhabensammlung

Thema Bis 2007 Derzeit geplant Angedacht
Vorratsdatenspeicherung Nur zur Abrechnungszwecken 6 Monate auf Vorrat verpflichtend bei allen Dienstleistern
Onlineüberwachung
Gesundheitspass Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechner
BKA Gesetz
Maut-Verkehrsdatenauswertung Nur zu LKW Abrechnungszwecken Nutzung der Verkehrsdaten u.a. zu Verbrechensbekämpfung
Biometrie in Ausweisen Nicht vorhanden Fingerabdrücke ab 2008