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 nächstes Treffen: noch nicht geplant

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Wer?

• jhr-online (Hauke)
• Jens Seipenbusch (ansprechbar)
• Florian Glatzner
• Sophie Bischoff
• Johannes 'fish' Ziemke

Mailingliste

Jede/r, der an gemeinsamen Aktionen im Umkreis Münster Interesse hat, ist eingeladen, unsere Mailingliste zu abonnieren.

Aktionen in Planung

• keine

abgeschlossen: Demo am 6.11.

Plakat (DinA3) und Vorderseite des A6-Werbeflyers:

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Ansprechpartner: Jens Seipenbusch
E-Mail: demo611(at)wirvertrauenwahlcomputernnicht.de

Teilnehmende/Unterstützende Organisationen

• Piratenpartei Deutschland, Redner: Jens Seipenbusch
• Humanistische Union: Redner: Björn Schreinermacher
• Die GRÜNEN Münster, Redner: Wilhelm Achelpöhler
• Freie Ärzteschaft, Redner: Peter Ronge
• ASTA der Universität Münster

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Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Münster

In Münster sind ca. 350 Menschen dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" demonstriert.

Zum Auftakt der Veranstaltung um 17:00 Uhr kam nach den einleitenden Worten von Jens Seipenbusch (Piratenpartei) zunächst Björn Schreinermacher (Humanistische Union) zu Wort und beleuchtete unter anderem den Hintergrund, den der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (der die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet) in der Innenpolitik der Europäischen Union hat. Anschliessend kam als Vertreter der Freien Ärzteschaft Peter Ronge zu Wort und mahnte eindringlich, von solch unwägbaren und teuren Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und der drohenden elektronischen Gesundheitskarte Abstand zu nehmen, da die Risiken für die Privatsphäre der Patienten unüberschaubar sind. Abschliessend sprach Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in Münster, zum Gesamtkomplex des Überwachungsstaates und den Möglichkeiten, diesen noch zu verhindern.

Nach diesen Reden zog der Demonstrationszug mit zahlreichen Laternen im 'Stasi 2.0'-Design friedlich durch die Innenstadt von Münster und kam zur Abschlusskundgebung wieder vor dem Rathaus zusammen. Dort erläuterte Jens Seipenbusch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung noch einmal detailliert einige Hintergründe des Gesetzentwurfes, wie z.B. die einhellige Ablehnung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 und die scheinheilige Rolle der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries. Diese hatte im Europäischen Parlament entscheidend an der Aufstellung der EU-Richtlinie mitgewirkt und entschuldigt ihren deutschen Gesetzentwurf nun damit, dass man die EU-Richtlinie ja bedauerlicherweise umsetzen müsse. Gegen 19:00 Uhr ging die Veranstaltung dann zu Ende. Als weiteren Unterstützer hatte die Veranstaltung den ASTA der Universität Münster.

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Route

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s.auch Openstreetmap-Ausschnitt