Termine

Hier befinden sich aktuelle Termine und Veranstaltungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Regelmäßige Treffen

• Berlin: Jeden 2. Dienstag (ungerade KW), 19:30 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
• Bielefeld: Jeden Dienstag ab 20 Uhr, FoeBuD-Treffen im Fabrikart, Münzstraße 3 (Ecke Viktoriastraße) - gleich hinter'm Rathaus
• München: Jeden Donnerstag, 20 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Froschkönig, Nymphenburger Str. 110 (U1 Mailingerstr.). weitere Infos
• Siegen: Jeden Mittwoch, 20 Uhr, Treffen der AK VDS Ortsgruppe Siegen, Treffpunkt ist bis auf weiteres das Espressino am ZOB. Der Termin kann ausfallen oder geändert werden.
• Wetzlar: Jeden Donnerstag, 18.30 Uhr, Treffen der OG Wetzlar, Treffpunkt ist das Cafe Vinyl am Schillerplatz(Altstadt). Näheres kann der OG Seite entnommen werden.

Events

Di, 25. Sept., Halle (Saale): Podiumsdiskussion "Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat?" Wie viel Prävention verträgt der demokratische Rechtsstaat? Fragen der inneren Sicherheit stehen in einem problematischen Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Ordnungsansprüchen und individuellen Freiheitsrechten. Bereits bestehende Präventionsmaßnahmen, wie die Ausweitung der Telefonüberwachung, das Luftsicherheitsgesetz, der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden, der biometrische Personalausweis und die Schleierfahndung, sollen um zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmechanismen erweitert werden. Im Frühjahr dieses Jahres wurden Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wonach Daten, die beim Telefonieren, Surfen im Internet, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen anfallen, von Telekommunikationsfirmen gespeichert werden müssen. Dies soll einer besseren Strafverfolgung und Vorbeugung von terroristischen Anschlägen dienen. Dabei werden jedoch Methoden gegen jedermann angewendet, die bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. Für die neuen Sicherheitsgesetze wäre grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor, der präventiv ohne konkreten Anlass kontrolliert werden kann. Dies stellt nach Ansicht der Kritiker eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte und der Prinzipien des Rechtsstaates dar. Entwickelt sich Deutschland zum Präventivstaat und schränkt damit grundlegende demokratische Freiheitsrechte ein? Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen im Kampf gegen eine terroristische Bedrohung? Wie viele Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Diese und weitere Fragen diskutieren: * Dr. Christoph Bergner (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) * Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) * Wolfgang Wieland MdB (Sprecher für innere Sicherheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag) * Steffen Reichert (freier Journalist, Moderation) Der Eintritt ist frei! Veranstaltungsort und -zeit: Zeit: 20.00 Uhr Ort: theatrale (Waisenhausring 2) Halle an der Saale Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de) Sa, 29. Sept., Leipzig: Vortrag Vorratsdatenspeicherung - Bürger unter Generalverdacht Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Ein kurzer Vortrag (ca. 20 min) führt in die Thematik ein. Im Anschluß ist eine längere Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geplant. 17:00 Uhr linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig Eintritt frei mehr Informationen Eine Veranstaltung des Chaostreffs Leipzig und der Ortsgruppe Leipzig im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Do, 18. Okt., Düsseldorf: Symposium mit Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung Die Landesdatenschutzbeauftragte veranstaltet am 18. Oktober in Düsseldorf ein Symposium zum Thema "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Es wird Vorträge zur Vorratsdatenspeicherung, zu Spuren im Netz, zu Online-Durchsuchungen und zu ähnlichen Themen geben. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Es ist eine Anmeldung bis zum 11. Oktober 2007 erforderlich. Zeit: ab 9:30 Uhr Ort: Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 1, Präsidentenschlösschen Weitere Informationen