Briefe an den Bundespräsidenten: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 14. November 2007, 03:31 Uhr

Der Bundespräsident hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht, seine Unterschrift unter ein Gesetz zu verweigern. Mit der Briefaktion fordern wir ihn auf von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist daher eine mögliche, einfache und legale Methode.

Grundsätzliches

Wer einen Brief an den Bundespräsidenten zu schreiben erwägt, sollte sich über die Risiken einer "Briefwelle" sowie die möglichen Fettnäpfchen eines Briefs bewusst sein:

Als Verfassungsorgan darf er auf keine Weise zu einer Entscheidung genötigt werden und wird auf jede Art von Druck allergisch reagieren, wie zum Beispiel bei der Ablehnung einer Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar.
Eine Verweigerung der Unterzeichnung des Gesetzes könnte dazu führen, dass das Gesetz noch einmal überarbeit und "weichgespült" wird, indem z.B. die momentane Benachteiligung gewisser Berufsgruppen aufgehoben wird. Eine solche weichgespülte Aktion könnte für einige Bündnispartner des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung akzeptabel sein und das Gefühl vermitteln, wir hätten unser Ziel erreicht. Sie könnte das Bundesverfassungsgericht leichter passieren, ohne dass unsere wichtigsten Einwände gegen die Generalverdächtigung aller Menschen in Deutschland kassiert werden.

Wie?

Briefe an den Bundespräsidenten sollten respektvoll formuliert sein. Man schreibt weniger an die Person als an das Verfassungsorgan Bundespräsident. Trotzdem sollte man seine Angelegenheit und seine Argumente frei vortragen.

Anschrift

An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Köhler
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557  Berlin
Deutschland

Anrede und Schlussformel

Anrede: Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Schlussformel: Mit vorzüglicher Hochachtung / Mit ausgezeichneter Hochachtung

Textblöcke und Entwürfe

Bitte teilt Eure Ideen mit:

Große Rechtsphilosophische Neuerung: Private Dritte (Provider) werden präventiv in die Pflicht genommen, dem Staat bei Ermittlungen zu helfen. (Formulierungstips gibts bei Jerzy Montag)
Grundsatz der Datensparsamkeit
Generalverdacht/ Unschuldsvermutung gilt nur formal im Präventiven nicht. defakto schon.

Informationen & Argumentationshilfen

Wann wird das Gesetz zur Unterschrift vorgelegt?
Urteile des Bundesverfassungsgericht die die Argumentation stützen?

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 Der Bundespräsident hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht, seine Unterschrift unter
 ein Gesetz zu verweigern. Mit der '''Briefaktion''' fordern wir ihn auf von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist daher eine mögliche, einfache und legale Methode.
+== Grundsätzliches ==
+Wer einen Brief an den Bundespräsidenten zu schreiben erwägt, sollte sich über die Risiken einer "Briefwelle" sowie die möglichen Fettnäpfchen eines Briefs bewusst sein:
+* Als Verfassungsorgan darf er auf keine Weise zu einer Entscheidung genötigt werden und wird auf jede Art von Druck allergisch reagieren, wie zum Beispiel bei der Ablehnung einer Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar.
+* Eine Verweigerung der Unterzeichnung des Gesetzes könnte dazu führen, dass das Gesetz noch einmal überarbeit und "weichgespült" wird, indem z.B. die momentane Benachteiligung gewisser Berufsgruppen aufgehoben wird. Eine solche weichgespülte Aktion könnte für einige Bündnispartner des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung akzeptabel sein und das Gefühl vermitteln, wir hätten unser Ziel erreicht. Sie könnte das Bundesverfassungsgericht leichter passieren, ohne dass unsere wichtigsten Einwände gegen die Generalverdächtigung aller Menschen in Deutschland kassiert werden.
 == Wie? ==