Gesetzes-Vorhabensammlung: Unterschied zwischen den Versionen

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|Vorratsdatenspeicherung||Nur zur Abrechnungszwecken|| 6 Monate auf Vorrat verpflichtend bei allen Dienstleistern ||  
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| Maut-Verkehrsdatenauswertung||Nur zu LKW Abrechnungszwecken||   ||Nutzung der Verkehrsdaten u.a. zu Verbrechensbekämpfung
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| Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen || || || ||
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|Biometrie in Ausweisen||Nicht vorhanden||Fingerabdrücke ab 2008
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| biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen || Fingerabdrücke || || Ab 2008 ||
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| Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz || Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher || auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt || Seit Sommer 2006 ||
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| Anti-Terror-Datei || in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff || || beschlossen im Dezember 2006 ||
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| Vorratsdatenspeicherung || Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort || || EU fordert Umsetzung im Sept. 2007  ||
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| BKA Gesetz || || || ||
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| Online-Durchsuchung || Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden || || || In  der Diskussion der Koalitionäre
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| Zentraldatei || Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten || || || ??
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| Mautdaten-Verwertung || Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden || || || Wunsch Minister Schäubles
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| Einsatz der Bundeswehr im Innern || die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35  die Bundeswehr darf in Friedenszeiten  im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten || || || Wunsch Minister Schäubles
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| Gezielte Tötungen von Terroristen || || || || Wunsch Minister Schäubles
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| Sicherheitsverwahrung von Gefährdern || || || || Wunsch Minister Schäubles
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| Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder || || || || Wunsch Minister Schäubles
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| | Gesundheitspass || Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne || || || In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten
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Version vom 7. Oktober 2007, 09:40 Uhr

Vorhabensammlung

Das ist Gesetz | || || || ||
Massnahme Umsetzung Besonderheiten Gesetz per Angedacht von
Wenige Monate nach den Anschlägen des 11. September beschloss der Bundestag zwei »Anti-Terror-Pakete« , entstanden unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).
Maßnahmen unter anderem
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen
Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen Fingerabdrücke Ab 2008
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt Seit Sommer 2006
Anti-Terror-Datei in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff beschlossen im Dezember 2006
Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort EU fordert Umsetzung im Sept. 2007
BKA Gesetz
Online-Durchsuchung Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden In der Diskussion der Koalitionäre
Zentraldatei Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten ??
Mautdaten-Verwertung Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden Wunsch Minister Schäubles
Einsatz der Bundeswehr im Innern die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten Wunsch Minister Schäubles
Gezielte Tötungen von Terroristen Wunsch Minister Schäubles
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern Wunsch Minister Schäubles
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder Wunsch Minister Schäubles
Gesundheitspass Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten
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