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-Am 15. 12. 2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat
+#REDIRECT [[Informationen über die Vorratsdatenspeicherung]]
-beschlossenen sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.
-In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik
-“Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl
-auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt.
-Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was die EU an diesem Tag verabschiedet
-hat, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung der
-Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers.
-== Gefahren durch die Datenspeicherung: ==
-Allgemein gesagt, besteht die größte Gefahr der Vorratsdatenspeicherung darin,
-dass sich genaue Persönlichkeitsprofile eines Menschen herstellen lassen:
-• Wer war wann, wie oft und wie lange im Internet?
-• Was hat er da gemacht, welche Seiten aufgerufen?
-• Was hat er heruntergeladen?
-• Wer telefoniert mit wem?
-• Wo hat sich jemand bei Anruf XY aufgehalten?
-Ein paar Beispiele:
-=== Bewegungsprofile ===
-Über die Aufzeichnung der Funkzellen bei Mobiltelefonen lässt sich in einer
-Zeit, in der das Handy immer alltäglicher geworden ist, besonders bei häufigem
-Telefonieren ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erstellen.
-=== Der “gläserne Bürger” ===
-Das komplette Kommunikationsverhalten aller EU-Bürger wird durch die VDS
-transparent. Wer auf die Daten Zugriff hat, sieht, wer wann mit wem telefoniert,
-gesimst und gemailt hat und welche Seiten ein Mensch im Internet besucht.
-Er erkennt dadurch soziale Beziehungen, wirtschaftliche Aspekte (Netshops, aber
-auch Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel), sexuelle Präferenzen, religiöse
-Überzeugungen, medizinische Daten (von Informationsseiten über psychische
-Probleme bis hin zur Schwangerschaftsberatung), und, selbstverständlich,
-politische Interessen.
-Es geht also beim Protest gegen die VDS gar nicht so sehr um mögliche
-Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern darum, dass jeder ungewollt und je
-nach Internetnutzung, ein fast komplettes persönliches Profil abliefert, in
-einer Genauigkeit und mit einer Sensibilität der Daten, der wohl kein Mensch
-freiwillig zustimmen würde.
-Dass alle diese Daten auch noch fehlinterpretiert werden können, und man somit
-beispielsweise durch einen islamischen Bekannten unter Umständen in den Ruch
-terroristischer Umtriebe gerät, oder, wie vor einiger Zeit eine alte Dame in
-Amerika, des illegalen Filesharings angeklagt wird, obwohl man nicht einmal die
-entsprechende Software installiert hat, ist nur noch eine zusätzliche Gefahr
-dieser Sammlung.
-=== Einschränkung der Meinungsfreiheit als Nebeneffekt ===
-Mittels der nach Umsetzung der Richtlinie langfristigen Möglichkeit der
-Zuordnung von IP-Adressen zu Personen lässt sich jede Form der Meinungsäußerung
-im Netz zu ihrem Urheber zurückführen, sei es ein Beitrag im Usenet, oder in
-Webforen. Auch die Arbeit an einer Website wird durch die Speicherung der IP
-desjenigen, der sie hochlädt transparent.
-Zudem ist bereits das Wissen um die Existenz der Kommunikationsüberwachung
-geeignet, Nutzer in ihrem Verhalten und insbesondere ihrer freien
-Meinungsäußerung zu beeinflussen.
-Gerade dieser Punkt wird auch von Bürgerrechtlern immer wieder betont. Nicht
-umsonst ist die freie Meinungsäußerung einer der Grundsätze einer modernen
-Demokratie. Wer weiß, dass er überwacht wird, und eventuell gar
-Sanktionen zu fürchten hat, verhält sich im Zweifelsfall “vorsichtiger”, selbst
-wenn seine Kritik, an wem auch immer, noch so berechtigt ist.
-=== Datenmissbrauch ===
-Im Augenblick sind diese Daten “nur” für Strafverfolgungsbehörden und
-Nachrichtendienste zugänglich. Dass dies immer so bleibt, kann jedoch kaum
-garantiert werden.
-Erst kürzlich ist schließlich mit der LKW-Maut bereits der Fall eingetreten,
-dass explizit und ausschließlich für einen bestimmten Zweck (Mautabrechnung)
-bestimmte Daten für andere Ziele zugänglich gemacht werden sollen.
-Auch Justizministerin Zypries setzt auf eine Aufweichung des Datenschutzes und
-will einen „Auskunftsanspruch“ von Rechtehaltern gegenüber Providern, also
-nichtstaatlichen Stellen, schaffen.
-Nimmt man nun noch hinzu, dass Innenminister Schäuble sogar ein Gesetz (welches
-überhaupt erst vor relativ kurzer Zeit beschlossen worden ist) ändern will, um
-die nach bisheriger juristischer Grundlage verbotene Nutzung der Mautdaten zu
-ermöglichen, sollte das Vertrauen in die gesetzliche Absicherung der
-Zweckbindung der per VDS gesammelten Daten weiter schwinden.
-Und dies wäre dann endgültig die Öffnung der Büchse der Pandora, z.B.:
-• Zugänglichmachen der gesammelten Daten für Krankenkassen (Beitragserhöhungen
-wären wohl noch das mindeste, was in diesem Fall droht)
-• Zugriff für Arbeitgeber (gerade sensible Daten, wie beispielsweise der Besuch
-von Selbsthilfeseiten im Internet können der Todesstoß für eine Anstellung oder
-auch ein existierendes Arbeitsverhältnis sein)
-• Zugriff für Versicherungen (auch hier dasselbe wie bei den Krankenkassen)
-Es kann in diesem Licht und trotz aller Beteuerungen kaum hundertprozentig
-garantiert werden, dass jetzt und in Zukunft einzig staatliche Stellen Zugriff
-auf die gespeicherten Daten haben (auch das ist ohnehin bereits alleine ein
-Unding, da die grundlegende Problematik bestehen bleibt). Auch ist es
-vielleicht, angesichts des momentanen, mehr als bedenklichen Kurses der BRD
-sowie EU, nicht nur in Menschenrechts- und Grundgesetzfragen, leider nicht mehr
-garantiert, dass die Freiheits- und Bürgerrechte in alle Zeit von einer
-zukünftig amtierenden Regierung geschützt werden.
-Und zuletzt scheint es in einer Zeit mit den Leitworten “[http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft sozial ist, was Arbeit schafft]”, und “[http://ftd.de/blog/3_kapitalist/archive/120_mehr_freiheit_wagen.html mehr Freiheit wagen]”, in der der Mensch immer mehr nur noch auf
-Basis eines Kosten-Nutzen-Denkens gesehen wird, eher eine Frage der Zeit, bis
-die freie Wirtschaft, zugunsten des dann immer gerne beschworenen Standorts
-Deutschland auch an diesem geballten Wissen partizipieren will.
-Ganz unabhängig davon besteht außerdem immer noch die Möglichkeit des illegalen
-Zugriffs auf die Daten durch Hacks, sowie der anschließenden Weiterverbreitung.
-==“Ich habe doch nichts zu verbergen”==
-...Wirklich?
-____________
-Es hat sicherlich seine Gründe, dass Kontoauszüge in undurchsichtigen Umschlägen
-verschickt werden, und wer hat noch nie eine kleine Lüge benutzt, um z.B. Ärger
-mit dem Chef auszuweichen? Es sind nicht die spektakulären, sondern die
-“Alltagsgeheimnisse”, die auf dem Spiel stehen, oder, einfacher gesagt, die
-Privatsphäre.
-Daß die geheime Wahl ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft ist, wird doch wohl keiner bestreiten wollen. Würde sich sonst die Ehefrau eines CSU-Wählers erlauben, SPD zu wählen? Alleine das Gefühl beobachtet zu werden führt zu einer Verhaltensänderung gegenüber dem Handeln nach freiem Willen.
-Die wenigsten Menschen dürften Spaß daran haben, wildfremden Menschen einfach
-ein genaues Persönlichkeitsprofil ihrer selbst vorzulegen, einschließlich
-gesundheitlicher und psychischer Probleme, dem wirtschaftlichen und sozialen
-Stand, politischen Überzeugungen und ihrer persönlichen Meinung zu aktuellen und
-nicht mehr so aktuellen Themen.
-Wieso sollte all dies, und das Recht auf diese Selbstbestimmung, in der
-elektronischen Telekommunikation auf einmal keinen Bestand mehr haben?
-Persönliche Daten sind neutral und damit ein zweischneidiges Schwert: Sie können
-positiv genutzt, und sie können gefährlich werden.
-Als 1933 vom Staat eine Volkszählung durchgeführt wurde, dürfte kaum einer, der
-dort, wie gefordert, seinen (jüdischen) Glauben angab, etwas von den Gräueln
-geahnt haben, die die Zukunft bringen würde.
-Auch wenn es nicht wieder so weit kommt, ist es im Sinne einer freiheitlichen
-Demokratie wichtig, im Zweifelsfall zugunsten des Datenschutzes, und damit der
-Meinungs- und Informationsfreiheit (GG Art.5), zu entscheiden, als zugunsten
-eines vermeintlichen Mehr an - oft nur gefühlter - Sicherheit:
-"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides
-verlieren."
-Benjamin Franklin
-Einige Links zur Thematik:
-http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66857
-[Heise Online: ausführliche Berichterstattung über die Vorratsdatenspeicherung]
-http://www.datenschutzzentrum.de/materia...karte/index.htm
-[Informationen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
-Schleswig-Holstein]
-http://stop1984.com/index.php?option=com_content&task=category&sectionid=19&id=115&Itemid=165&lang=de
-[VDS-Rubrik der NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) zur Förderung von
-Bürgerrechten]
-http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/212/66146/
-[Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung]
-http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
-[Wikipedia-Seite über VDS]
-== Hintergrund ==
-=== Ziele der Vorratsdatenspeicherung ===
-Durch die Vorratsdatenspeicherung (kurz “VDS”) erhofft sich die EU eine
-Verbesserung der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten, kurz: eine
-erleichterte Strafverfolgung.
-Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Internetprovider) werden
-damit verpflichtet, die sogenannten “Verkehrsdaten” ihrer Kunden aufzuzeichnen
-und für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Im Falle einer schweren Straftat
-haben Polizei und Geheimdienste Zugriff auf diese Daten.
-Die Umstände für die Speicherung und Auswertung der Daten ist EU-weit dabei nur
-teilweise “harmonisiert”. Beispielsweise wurde die Dauer der Speicherung “im
-Normalfall” auf 6 bis 24 Monate festgelegt, sie darf aber auch explizit
-jederzeit vom einzelnen Staat überschritten werden (in Polen wird es z.B. eine
-Speicherungsdauer von 15 Jahren geben).
-Auch die “schwere Straftat” unterliegt der Definition des jeweiligen
-EU-Mitglieds, wodurch Unterschiede in der Rechtssprechung innerhalb der Union
-unausweichlich sind.
-=== Gespeicherte Daten ===
-Zu den gespeicherten Daten gehören u.a. die Telefonnummern eines jeden Anrufers
-und Angerufenen in Festnetz und Mobilfunk, Standortdaten bei Mobiltelefonen
-(Funkzelle), SMS-Daten, aber auch die IP-Adressen von Computern, die bereits für
-sich alleine ein großes Problem darstellen.
-[Eine IP-Adresse ist, sehr grob gesagt, eine eindeutige Nummer, die einem
-Computer z.B. bei der Einwahl ins Internet vom Provider zugewiesen wird, und
-anhand derer der Rechner dann weltweit für Datensendung und -empfang
-angesprochen werden kann. Sie lässt sich damit in etwa mit einer Art Haus- oder
-Telefonnummer vergleichen.
-Spätestens über den Provider ist anhand der IP-Adresse auch die Identifikation
-des Nutzers bzw. Besitzers möglich (auch hier besteht übrigens, bezüglich der
-Unterscheidung von Besitzer und etwaigem Nutzer - z.B. ein Gast -, juristisches
-Konfliktpotenzial, etwa in der Frage der Haftung).]
-Die IP-Adresse ist an allen Handlungen im Internet unmittelbar beteiligt, seien
-es Aufrufe von Webseiten, Dateitransfer über FTP, Chatten mittels Instant
-Messenger, und anderem. (Genauere Informationen z.B. unter
-http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse).
-Inhalte, etwa von E-Mails oder Telefongesprächen werden nicht aufgezeichnet.
-Gerade anhand gespeicherter URLs (Webadressen) lassen sich jedoch ohne Probleme
-die Inhalte der aufgerufenen Webseiten herausfinden, bzw. Die Identität der
-Aufrufer einer Webseite über deren IP.
-=== Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung ===
-Am 17. Februar 2005 hat der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung
-explizit abgelehnt. Es erging ferner die Aufforderung an die Bundesregierung,
-diesen Beschluss auch auf EU-Ebene zu vertreten und demzufolge einen
-EU-Beschluss “pro VDS” nicht mitzutragen.
-== Kritik:==
-=== Verhältnismäßigkeit ===
-______________________
-Eine anlasslose, präventive Sicherung der Kommunikation sämtlicher Bürger der
-Europäischen Union entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der
-Verhältnismäßigkeit. Sie ist, selbst bei geschätzt erhöhter Gefahr, in ihren
-Ausmaßen nicht angemessen und verstößt damit, schon angesichts der enormen
-Diskrepanz zwischen der Anzahl Betroffener und der (erwarteter) Verbrechen,
-gegen das Übermaßverbot.
-=== Fehlen eines Anfangsverdachts ===
-In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist
-im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention
-explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine
-Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der
-voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152,
-Abs. 2 Strafprozessordnung).
-Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von
-bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich.
-Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt,
-wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung
-gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer
-Verbrecher”), der gesichert werden muss.
-=== Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ===
-Das Datenschutz-Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem
-Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener
-Daten selbst zu verfügen.
-Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da
-sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch
-Bundesdatenschutzgesetz).
-Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen
-Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der
-VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem
-Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das “Volkszählungsurteil” des
-Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass:
-“[... personenbezogene Daten...] zu einem teilweise oder weitgehend
-vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene
-dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
-Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis
-zuwiderlaufen.
-=== Grundgesetzwidrigkeit ===
-Angesichts der Verstöße gegen zentrale Aspekte des Grundgesetzes sowie der
-Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie oben aufgeführt, kann die VDS
-nur als grundgesetzwidrig eingestuft werden.
-=== Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ===
-Im bereits erwähnten “Volkszählungsurteil” vom 15. Dezember 1983 hat das
-Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung nicht anonymisierter Daten
-abgelehnt und dabei zusätzlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit als einem “mit
-Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz” betont.
-=== Fehlende Kostenübernahme ===
-Eine besonders aus Wirtschaftskreisen immer wieder angebrachte Kritik ist die
-fehlende Übernahme der entstehenden Kosten für die Datenspeicherung durch den
-Staat. Politiker der Großen Koalition haben inzwischen mehrfach deutlich
-gemacht, dass sie es für selbstverständlich, bzw. "staatsbürgerliche Pflicht"
-(Innenminister Wolfgang Schäuble) halten, dass die Provider von
-Telekommunikationsdiensten für sämtliche dadurch entstehenden Kosten alleine
-aufkommen. Eine Entschädigung durch den Staat findet nicht statt.
-Es ist zu erwarten, dass diese Kosten von den Providern nolens-volens auf die
-Preise für Internetzugänge umgelegt werden, wodurch im Endeffekt der Bürger für
-seine eigene, ungewollte Überwachung zahlt
-=== Keine Vorabevaluation von Effizienz und Notwendigkeit ===
-Es existieren bis dato keinerlei wissenschaftliche bzw. verlässliche
-Einschätzungen in puncto Notwendigkeit oder Effizienz der VDS in der
-beschlossenen Form.
-Die "Beweisführung", so dies überhaupt so zu bezeichnen ist, stützt sich
-quasi ausschließlich auf die Anführung einer Zahl von Einzelfällen, bei
-denen Telekommunikationsanalysen an der Strafverfolgung beteiligt waren.
-=== Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
-Die USA verwenden eine VDS, wie von der EU vorgesehen, nicht, sondern bei ihnen
-kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten
-Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine
-Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt
-also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS
-in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist.
-=== Umgehungsmöglichkeiten ===
-So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden.
-Dafür ist allerdings einiges an Aufwand nötig.
-Es existieren diverse Arten von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware,
-die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige
-Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen
-Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt
-eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl
-Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme
-Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische
-Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass
-solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird.
-Ein Mensch jedoch, der wirklich darauf angewiesen ist, dass seine Kommunikation
-geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein
-computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die
-Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine
-Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrechern werden die damit verbundenen
-Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame
-Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme
-einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur
-unbemerkt ihr Ziel erreichen.
-Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen
-erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde
-Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die
-langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
-Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt wohl unter anderem gerade die Menschen
-sich gegen die VDS absichern werden, die der eigentliche Grund und die
-Zielgruppe der Maßnahmen sind – eben, weil sie auf Geheimhaltung ihres dunklen
-Treibens angewiesen sind. Der riesige, unschuldige und unverdächtige Teil der
-Bevölkerung unterliegt also der Überwachung, der sich Verbrecher, die es ernst
-meinen, ohne Probleme entziehen.
-=== Kein Vorteil bei der Verhinderung von Terrorismus ===
-Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die
-bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“,
-die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja
-bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen
-„Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen
-Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der
-gewonnenen Daten vorausgehen muss.
-Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem
-Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.
-Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was
-den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was
-nicht beispielsweise auch mit dem „Quick Freeze“ Verfahren möglich wäre.
-Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die
-VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.

Infotext Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 2. August 2007, 02:12 Uhr

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