Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz - Versionsgeschichte

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2009-04-27T05:48:07Z

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Nic: hat „Paragraf 113a TKG“ nach „Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz“ verschoben

2008-12-19T15:46:00Z

hat „Paragraf 113a TKG“ nach „Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz“ verschoben

Nic: katmove

2008-12-19T15:45:46Z

katmove

Drahflow: Kategorisiert und Rechtsberatungshinweise

2008-08-17T08:38:11Z

Kategorisiert und Rechtsberatungshinweise

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2008-02-26T16:17:54Z

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2008-02-05T22:46:21Z

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2008-01-28T13:51:18Z

Wir speichern nicht!: /* § 113a Speicherungspflichten für Daten */

2008-01-28T12:03:00Z

§ 113a Speicherungspflichten für Daten

Wir speichern nicht!: /* § 113a TKG */ Formatierung, Fundstelle

2008-01-18T13:01:00Z

§ 113a TKG: Formatierung, Fundstelle

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§ 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für die Vorratsdatenspeicherung neu in das TKG eingefügt worden. Er regelt, welche Telekommunikationsdaten zu ''speichern'' sind.

Der ''Zugriff'' auf diese Daten und andere Aspekte werden in weiteren Paragrafen geregelt (Zugriff im neuen § 113a, Bussgeldbestimmungen und Geltungsbeginn in den §§ 115, 149 und 150 TKG)

==§ 113a TKG==

Speicherungspflichten für Daten

(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet,
von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe
der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen,
wer diese Daten speichert.

(2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern:

1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses
sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,

2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone,

3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,

4. im Fall mobiler Telefondienste ferner:

a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen
Anschluss,

b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,

c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn
der Verbindung genutzten Funkzellen,

d) im Falle im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,

5. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und
des angerufenen Anschlusses.

Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht;
hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des
Empfangs der Nachricht zu speichern.

(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:

1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes
Empfängers der Nachricht,

2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen
Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,

3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-
Adresse des Abrufenden,

4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum
und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:

1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,

2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,

3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die
in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.

(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift
zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe
sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe
der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.

(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe
dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen
sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.

(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund
dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

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 {{NichtoffizielleGesetzfassung}}
-== Telekommunikationsgesetz (TKG) ==
+== Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ==
 vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)

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 == Telekommunikationsgesetz (TKG) ==
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 (11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

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	§ 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für die Vorratsdatenspeicherung neu in das TKG eingefügt worden. Er regelt, welche Telekommunikationsdaten zu ''speichern'' sind.		§ 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für die Vorratsdatenspeicherung neu in das TKG eingefügt worden. Er regelt, welche Telekommunikationsdaten zu ''speichern'' sind.

−	Der ''Zugriff'' auf diese Daten und andere Aspekte werden in weiteren Paragrafen geregelt (Zugriff im neuen § ~~113a~~, Bussgeldbestimmungen und Geltungsbeginn in den §§ 115, 149 und 150 TKG)	+	Der ''Zugriff'' auf diese Daten und andere Aspekte werden in weiteren Paragrafen geregelt (Zugriff im neuen § 113b, Bussgeldbestimmungen und Geltungsbeginn in den §§ 115, 149 und 150 TKG)

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	vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)		vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)
−
−	~~===§ 113a Speicherungspflichten für Daten===~~
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−	~~(1) ¹Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet,~~
−	~~von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe~~
−	der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. ²Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen,
−	~~wer diese Daten speichert.~~
−
−	~~(2) ¹Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern:~~
−
−	~~:1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,~~
−
−	~~:2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,~~
−
−	~~:3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,~~
−
−	~~:4. im Fall mobiler Telefondienste ferner:~~
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−	~~::a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,~~
−
−	~~::b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,~~
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−	~~::c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,~~
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−	~~::d) im Falle im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,~~
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−	~~:5. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.~~
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−	~~²Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht;~~
−	~~hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des~~
−	~~Empfangs der Nachricht zu speichern.~~
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−	~~(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:~~
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−	:1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
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−	:2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
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−	~~:3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,~~
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−	~~:4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.~~
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−	~~(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:~~
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−	~~:1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,~~
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−	~~:2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,~~
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−	~~:3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.~~
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−	(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.
−
−	~~(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift~~
−	~~zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe~~
−	~~sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe~~
−	~~der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.~~
−
−	~~(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe~~
−	~~dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen~~
−	~~sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.~~
−
−	~~(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund~~
−	~~dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.~~

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 § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für die Vorratsdatenspeicherung neu in das TKG eingefügt worden. Er regelt, welche Telekommunikationsdaten zu ''speichern'' sind.
 Der ''Zugriff'' auf diese Daten und andere Aspekte werden in weiteren Paragrafen geregelt (Zugriff im neuen § 113b, Bussgeldbestimmungen und Geltungsbeginn in den §§ 115, 149 und 150 TKG)
 == Telekommunikationsgesetz (TKG) ==
 vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)
-==Gesetzestext==
+== Gesetzestext ==
 (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
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 (2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern:
 . die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
-. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
-. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,
+. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
-. im Fall mobiler Telefondienste ferner:
-  a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
+. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,
-  b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,
-  c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
+. im Fall mobiler Telefondienste ferner:
-  d) im Falle im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
-. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.
+a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
 Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern.
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 (3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
 . bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll- Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
-. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll- Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
-. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll- Adresse des Abrufenden,
+. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll- Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
-. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
 (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
 . die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
-. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
-. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
+. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
 (5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.

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	vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)		vom 2004-06-22 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 2007-12-21 (BGBl. I 3198)
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		+	(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
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		+	(2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern:
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		+	1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
		+	2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
		+	3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst,
		+	4. im Fall mobiler Telefondienste ferner:
		+	a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
		+	b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,
		+	c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
		+	d) im Falle im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
		+	5. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.
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		+	Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern.
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		+	(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
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		+	1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll- Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
		+	2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll- Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
		+	3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll- Adresse des Abrufenden,
		+	4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
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		+	(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
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		+	1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
		+	2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
		+	3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
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		+	(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.
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		+	(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.
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		+	(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.
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		+	(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
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		+	(9) Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
		+
		+	(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen möglich ist.
		+
		+	(11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.