GG Art 13 - Versionsgeschichte

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2010-06-17T10:18:11Z

Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 13

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2008-06-15T10:47:16Z

Die Seite wurde neu angelegt: * (1) Die Wohnung ist unverletzlich. * (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Orga...

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* (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

* (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

* (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

* (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

* (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

* (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

{{NichtoffizielleGesetzfassung}}

==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==
*
*

==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==
*
*

{{KeineRechtsberatung}}

=Siehe auch:=
[[BGB|BGB Übersicht]], [[StGB|StGB Übersicht]], [[GG|GG Übersicht]]

=Links:=
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf] PDF-Download des Grundgesetz
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html] Das Grundgesetz Art 13

{{BereitgestelltWissenswiki}}

[[Kategorie:Recht]]
[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:Grundgesetz]]

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	* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.		* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

−	* [http://saranasukses.com/outsourcing-indonesia.html Outsourcing Indonesia]	+
−	* [http://www.goldenfibreglass.com/product-atap-fiberglass.php Atap Fiberglass]
−	* [http://www.goldenfibreglass.com/product-tangki-fiberglass.php Tangki Fiberglass]

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	* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.		* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

−		+	* [http://saranasukses.com/outsourcing-indonesia.html Outsourcing Indonesia]
		+	* [http://www.goldenfibreglass.com/product-atap-fiberglass.php Atap Fiberglass]
		+	* [http://www.goldenfibreglass.com/product-tangki-fiberglass.php Tangki Fiberglass]

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-(1) Rumah penggugat sepenuhnya dilindungi.
+* (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
-(2) Searches mungkin dilakukan hanya oleh seorang hakim, ditempatkan dalam bahaya, dan dengan langkah-langkah yang diatur dalam     (1) Rumah diganggu gugat.
+* (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
-(2) Searches mungkin dilakukan hanya oleh seorang hakim, ditempatkan dalam bahaya, dan dengan langkah-langkah yang diatur dalam hukum organ lain, dan hanya dalam bentuk yang ditentukan.
+* (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
-(3) fakta-fakta tertentu membenarkan menjadi kecurigaan bahwa seseorang telah melakukan satu oleh hukum kejahatan sangat serius tertentu, sehingga harus untuk mengadili pelanggaran atas dasar sarana perintah pengadilan teknis untuk pengawasan akustik rumah yang digunakan kemungkinan orang terdakwa ketika penyelidikan fakta-fakta yang tidak proporsional lain akan sulit atau putus asa. Mengukur terbatas dalam waktu. Perakitan dilakukan oleh satu set dengan tiga hakim. Kasus bahaya, mereka juga dapat dibuat oleh hakim tunggal.
+* (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
-(4) Dalam rangka untuk mencegah bahaya terhadap keselamatan umum, khususnya, bahaya umum atau bahaya bagi kehidupan, berarti mungkin teknis surveilans rumah hanya digunakan sesuai dengan perintah pengadilan. Kasus bahaya, ukuran juga bisa diatur oleh otoritas hukum tertentu lainnya, keputusan pengadilan akan segera selanjutnya.
+* (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
-(5) Apakah sarana teknis semata-mata ditujukan untuk melindungi rakyat pekerja bila digunakan di rumah, ukuran dapat diperintahkan oleh titik hukum tertentu. Jika tidak menggunakan pengetahuan yang diperoleh dalam hal ini adalah hanya untuk tujuan penegakan hukum atau keamanan dan hanya didorong setelah legalitas tindakan ditentukan oleh hakim, adalah dalam bahaya, keputusan hakim untuk mengejar ketinggalan segera.
+* (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
-(6) Pemerintah Federal harus menjaga Bundestag setiap tahunnya dalam ayat 3 dan, dalam yurisdiksi Federasi sesuai dengan ayat 4 dan, sejauh persetujuan peradilan diperlukan, sesuai dengan ayat 5 dengan menggunakan teknologi. Salah satu dipilih oleh komite Bundestag diberikannya atas dasar laporan dari kontrol parlemen. Negara-negara untuk memastikan setara dengan kontrol parlemen.
+* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
-== Pranala Luar ==
-* [http://saranasukses.com/outsourcing-indonesia.html Outsourcing Indonesia]
-* [http://www.goldenfibreglass.com/product-atap-fiberglass.php Atap Fiberglass]
-* [http://www.goldenfibreglass.com/product-tangki-fiberglass.php Tangki Fiberglass]

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-* (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
+(1) Rumah penggugat sepenuhnya dilindungi.
-* (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
+(2) Searches mungkin dilakukan hanya oleh seorang hakim, ditempatkan dalam bahaya, dan dengan langkah-langkah yang diatur dalam     (1) Rumah diganggu gugat.
-* (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
+(2) Searches mungkin dilakukan hanya oleh seorang hakim, ditempatkan dalam bahaya, dan dengan langkah-langkah yang diatur dalam hukum organ lain, dan hanya dalam bentuk yang ditentukan.
-* (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
+(3) fakta-fakta tertentu membenarkan menjadi kecurigaan bahwa seseorang telah melakukan satu oleh hukum kejahatan sangat serius tertentu, sehingga harus untuk mengadili pelanggaran atas dasar sarana perintah pengadilan teknis untuk pengawasan akustik rumah yang digunakan kemungkinan orang terdakwa ketika penyelidikan fakta-fakta yang tidak proporsional lain akan sulit atau putus asa. Mengukur terbatas dalam waktu. Perakitan dilakukan oleh satu set dengan tiga hakim. Kasus bahaya, mereka juga dapat dibuat oleh hakim tunggal.
-* (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
+(4) Dalam rangka untuk mencegah bahaya terhadap keselamatan umum, khususnya, bahaya umum atau bahaya bagi kehidupan, berarti mungkin teknis surveilans rumah hanya digunakan sesuai dengan perintah pengadilan. Kasus bahaya, ukuran juga bisa diatur oleh otoritas hukum tertentu lainnya, keputusan pengadilan akan segera selanjutnya.
-* (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
+(5) Apakah sarana teknis semata-mata ditujukan untuk melindungi rakyat pekerja bila digunakan di rumah, ukuran dapat diperintahkan oleh titik hukum tertentu. Jika tidak menggunakan pengetahuan yang diperoleh dalam hal ini adalah hanya untuk tujuan penegakan hukum atau keamanan dan hanya didorong setelah legalitas tindakan ditentukan oleh hakim, adalah dalam bahaya, keputusan hakim untuk mengejar ketinggalan segera.
-* (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
+(6) Pemerintah Federal harus menjaga Bundestag setiap tahunnya dalam ayat 3 dan, dalam yurisdiksi Federasi sesuai dengan ayat 4 dan, sejauh persetujuan peradilan diperlukan, sesuai dengan ayat 5 dengan menggunakan teknologi. Salah satu dipilih oleh komite Bundestag diberikannya atas dasar laporan dari kontrol parlemen. Negara-negara untuk memastikan setara dengan kontrol parlemen.
+== Pranala Luar ==
+* [http://saranasukses.com/outsourcing-indonesia.html Outsourcing Indonesia]
+* [http://www.goldenfibreglass.com/product-atap-fiberglass.php Atap Fiberglass]
+* [http://www.goldenfibreglass.com/product-tangki-fiberglass.php Tangki Fiberglass]

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	==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==		==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==
−	*	+	* Bei komkreten Verstössen gegen Artikel 13 stehen einer Einzelperson, einem Staat oder einem Verband von Menschen bis zu 278 Sozialstunden bevor. Es kann sogar, bei Extremen Fällen, zu einer Geldstrafe bis zu 200€ kommen. Trotz dieser Rapiden Maßnahmen kommt es in Ländern wie Holland und Griechenland oft zu Verstössen. Menschenrechtsorganisationen fordern dringend höhere Strafen für Übeltäter. Aufräumaktionen wie soziale Projekte stehen zur Debatte.
−	*	+	*
−

	==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==		==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 13==

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	{{BereitgestelltWissenswiki}}		{{BereitgestelltWissenswiki}}

−	~~[[Kategorie:Recht]]~~
−	~~[[Kategorie:Gesetz]]~~
	[[Kategorie:Grundgesetz]]		[[Kategorie:Grundgesetz]]

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 [[Kategorie:Recht]]
 [[Kategorie:Gesetz]]
-[[Kategorie:GG]]
+[[Kategorie:Grundgesetz]]