Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung - Versionsgeschichte

Roam: Schützte „Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung“: Vandalismus [edit=sysop:move=sysop] [kaskadierend]

2015-05-18T17:33:37Z

Schützte „Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung“: Vandalismus [edit=sysop:move=sysop] [kaskadierend]

Roam: Änderungen von Wir speichern nicht! (Beiträge) rückgängig gemacht und letzte Version von Roam wiederhergestellt

2015-05-18T17:33:03Z

Änderungen von Wir speichern nicht! (Beiträge) rückgängig gemacht und letzte Version von Roam wiederhergestellt

Wir speichern nicht!: Version ohne Eingriff der Lügenpresse wiederhergestellt

2015-05-18T16:09:36Z

Version ohne Eingriff der Lügenpresse wiederhergestellt

Roam: Version wiederhergestellt wegen Vandalismus

2015-05-18T12:50:08Z

Version wiederhergestellt wegen Vandalismus

Wir speichern nicht! am 18. Mai 2015 um 12:23 Uhr

2015-05-18T12:23:01Z

Wir speichern nicht!: /* Verhältnismäßigkeit */ umgestellt

2015-05-17T12:53:36Z

Verhältnismäßigkeit: umgestellt

Wir speichern nicht!: /* leicht angreifbares gegen- und unbelegtes pro-Argument rausgenommen. Siehe Diskussion. */

2015-05-15T13:03:38Z

leicht angreifbares gegen- und unbelegtes pro-Argument rausgenommen. Siehe Diskussion.

Wir speichern nicht!: Eine Aussage wie "Argumente dafür interessieren nicht." kommt sehr unseriös daher.

2012-05-04T21:07:09Z

Eine Aussage wie "Argumente dafür interessieren nicht." kommt sehr unseriös daher.

Wir speichern nicht!: /* Mögliche Alternative: “Quick Freeze” */

2011-12-29T18:00:46Z

Mögliche Alternative: “Quick Freeze”

Wir speichern nicht!: /* Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates */

2011-06-24T16:11:05Z

Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates

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 ==Verhältnismäßigkeit==
-[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstattlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. z.B. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legal, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
+[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahme müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. Bzw. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
 ==Nutzen==
 Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.
-Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche_Alternative:_“Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
+Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
 Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
 ===Kontraproduktivität===
-Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. gefördert bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
+Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
 ===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
 In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.
-Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, dass das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
+Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, daß das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
 === Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates ===
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 ==Kosten==
-Auf den Bürger kommen auf jeden Fall variable Kosten zu: Entweder die Provider schieben dem Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in den nötigen, sehr umfangreichen Arsch zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler bejubelt wird, oder sie erhalten keine ein Eis; oder beides. In diesem Fall müssten Sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
+Auf den Bürger kommen auf jeden Fall immense Kosten zu: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
 Die Überwachung, Datenspeicherung und der Zugriff auf Daten sind in jedem Fall nicht einfach so "da" - dazu bedarf es Technik und Manpower, sowohl bei der Einrichtung als auch im Betrieb. Das kostet Geld. Wie man bei Telepolis recherchieren kann, kostet alleine die Geheimhaltung recht banaler Dokumente in den USA den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden. Und dieses Geld kommt auf dem einen oder anderen Weg aus den Taschen der Bürger und Verbraucher, ob über Steuern, Inflation oder Preise refinanziert.
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 Es wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
-Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose und vorteilhafte Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt nicht: Es existieren gleichwertige Alternativen in der Telekommunikation, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Automobilindustrie nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
+Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
 Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).
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 So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
-Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, scheiß-egal sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Der normale Internetnutzer hingegen gibt ein Fick auf derartige Maßnahmen. Wer „einfach nur mailen, surfen und daddeln“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
+Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
 Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.
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 == Umweltbelastung ==
-Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Diener für die Pflege der Daten benötigen, trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum BIP bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
+Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Server für die Speicherung der Daten benötigen trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum Klimawandel bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
 Da die Unternehmen seit Jahren über die notwendigen Kapazitäten zur Datenspeicherung verfügen, da die Daten zu Abrechnungszwecken benötigt wurden (Berechnung der Kosten für Internet-Nutzung, als es noch keine Flat-rates gab) und auch heute verfügen (Einzelverbindungsnachweis auf Antrag für jeden Kunden),
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 == Links ==
-*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente für die totale Überwachung]
+*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente gegen Überwachung]
 [[Kategorie:Information]]
 [[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]

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 ==Verhältnismäßigkeit==
-[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahme müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. Bzw. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
+[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstattlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. z.B. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legal, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
 ==Nutzen==
 Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.
-Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
+Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche_Alternative:_“Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
 Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
 ===Kontraproduktivität===
-Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
+Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. gefördert bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
 ===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
 In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.
-Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, daß das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
+Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, dass das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
 === Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates ===
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 ==Kosten==
-Auf den Bürger kommen auf jeden Fall immense Kosten zu: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
+Auf den Bürger kommen auf jeden Fall variable Kosten zu: Entweder die Provider schieben dem Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in den nötigen, sehr umfangreichen Arsch zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler bejubelt wird, oder sie erhalten keine ein Eis; oder beides. In diesem Fall müssten Sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
 Die Überwachung, Datenspeicherung und der Zugriff auf Daten sind in jedem Fall nicht einfach so "da" - dazu bedarf es Technik und Manpower, sowohl bei der Einrichtung als auch im Betrieb. Das kostet Geld. Wie man bei Telepolis recherchieren kann, kostet alleine die Geheimhaltung recht banaler Dokumente in den USA den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden. Und dieses Geld kommt auf dem einen oder anderen Weg aus den Taschen der Bürger und Verbraucher, ob über Steuern, Inflation oder Preise refinanziert.
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 Es wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
-Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
+Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose und vorteilhafte Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt nicht: Es existieren gleichwertige Alternativen in der Telekommunikation, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Automobilindustrie nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
 Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).
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 So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
-Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
+Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, scheiß-egal sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Der normale Internetnutzer hingegen gibt ein Fick auf derartige Maßnahmen. Wer „einfach nur mailen, surfen und daddeln“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
 Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.
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 == Umweltbelastung ==
-Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Server für die Speicherung der Daten benötigen trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum Klimawandel bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
+Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Diener für die Pflege der Daten benötigen, trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum BIP bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
 Da die Unternehmen seit Jahren über die notwendigen Kapazitäten zur Datenspeicherung verfügen, da die Daten zu Abrechnungszwecken benötigt wurden (Berechnung der Kosten für Internet-Nutzung, als es noch keine Flat-rates gab) und auch heute verfügen (Einzelverbindungsnachweis auf Antrag für jeden Kunden),
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 == Links ==
-*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente gegen Überwachung]
+*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente für die totale Überwachung]
 [[Kategorie:Information]]
 [[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]

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 ==Verhältnismäßigkeit==
-[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstattlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. z.B. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legal, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
+[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahme müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. Bzw. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
 ==Nutzen==
 Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.
-Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche_Alternative:_“Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
+Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
 Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
 ===Kontraproduktivität===
-Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. gefördert bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
+Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
 ===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
 In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.
-Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, dass das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
+Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, daß das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
 === Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates ===
@@ Zeile 49: / Zeile 48: @@
 ==Kosten==
-Auf den Bürger kommen auf jeden Fall variable Kosten zu: Entweder die Provider schieben dem Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in den nötigen, sehr umfangreichen Arsch zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler bejubelt wird, oder sie erhalten keine ein Eis; oder beides. In diesem Fall müssten Sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
+Auf den Bürger kommen auf jeden Fall immense Kosten zu: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
 Die Überwachung, Datenspeicherung und der Zugriff auf Daten sind in jedem Fall nicht einfach so "da" - dazu bedarf es Technik und Manpower, sowohl bei der Einrichtung als auch im Betrieb. Das kostet Geld. Wie man bei Telepolis recherchieren kann, kostet alleine die Geheimhaltung recht banaler Dokumente in den USA den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden. Und dieses Geld kommt auf dem einen oder anderen Weg aus den Taschen der Bürger und Verbraucher, ob über Steuern, Inflation oder Preise refinanziert.
@@ Zeile 56: / Zeile 55: @@
 Es wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
-Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose und vorteilhafte Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt nicht: Es existieren gleichwertige Alternativen in der Telekommunikation, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Automobilindustrie nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
+Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
 Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).
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 So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
-Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, scheiß-egal sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Der normale Internetnutzer hingegen gibt ein Fick auf derartige Maßnahmen. Wer „einfach nur mailen, surfen und daddeln“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
+Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
 Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.
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 == Umweltbelastung ==
-Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Diener für die Pflege der Daten benötigen, trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum BIP bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
+Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Server für die Speicherung der Daten benötigen trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum Klimawandel bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
 Da die Unternehmen seit Jahren über die notwendigen Kapazitäten zur Datenspeicherung verfügen, da die Daten zu Abrechnungszwecken benötigt wurden (Berechnung der Kosten für Internet-Nutzung, als es noch keine Flat-rates gab) und auch heute verfügen (Einzelverbindungsnachweis auf Antrag für jeden Kunden),
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 == Links ==
-*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente für die totale Überwachung]
+*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente gegen Überwachung]
 [[Kategorie:Information]]
 [[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]

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 ==Verhältnismäßigkeit==
-[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahme müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. Bzw. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
+[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstattlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. z.B. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legal, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
 ==Nutzen==
 Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.
-Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
+Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche_Alternative:_“Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.
 Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
 ===Kontraproduktivität===
-Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
+Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. gefördert bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
 ===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
 In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.
-Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, daß das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
+Dieses Verfahren eignet sich jedoch nur um zukünftige Daten zu speichern. Da Tatverdächtige zwangsläufig erst nach einer Straftat ermittelt werden können, stehen Daten zum Zeitpunkt der Straftat als Beweismittel nur zur Verfügung, wenn sie vorher anlasslos gespeichert wurden. Das BVerfG und selbst Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kommen zum Ergebnis, dass das Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative ist.
 === Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates ===
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 ==Kosten==
-Auf den Bürger kommen auf jeden Fall immense Kosten zu: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
+Auf den Bürger kommen auf jeden Fall variable Kosten zu: Entweder die Provider schieben dem Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in den nötigen, sehr umfangreichen Arsch zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler bejubelt wird, oder sie erhalten keine ein Eis; oder beides. In diesem Fall müssten Sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen.
 Die Überwachung, Datenspeicherung und der Zugriff auf Daten sind in jedem Fall nicht einfach so "da" - dazu bedarf es Technik und Manpower, sowohl bei der Einrichtung als auch im Betrieb. Das kostet Geld. Wie man bei Telepolis recherchieren kann, kostet alleine die Geheimhaltung recht banaler Dokumente in den USA den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden. Und dieses Geld kommt auf dem einen oder anderen Weg aus den Taschen der Bürger und Verbraucher, ob über Steuern, Inflation oder Preise refinanziert.
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 Es wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
-Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
+Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose und vorteilhafte Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt nicht: Es existieren gleichwertige Alternativen in der Telekommunikation, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Automobilindustrie nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
 Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).
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 So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
-Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
+Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, scheiß-egal sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Der normale Internetnutzer hingegen gibt ein Fick auf derartige Maßnahmen. Wer „einfach nur mailen, surfen und daddeln“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.
 Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.
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 == Umweltbelastung ==
-Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Server für die Speicherung der Daten benötigen trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum Klimawandel bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
+Da nahezu alle Kommunikationsunternehmen zusätzliche Diener für die Pflege der Daten benötigen, trägt die Vorratsdatenspeicherung auch zusätzlich zum BIP bei. [http://derstandard.at/?url=/?id=3138470]
 Da die Unternehmen seit Jahren über die notwendigen Kapazitäten zur Datenspeicherung verfügen, da die Daten zu Abrechnungszwecken benötigt wurden (Berechnung der Kosten für Internet-Nutzung, als es noch keine Flat-rates gab) und auch heute verfügen (Einzelverbindungsnachweis auf Antrag für jeden Kunden),
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 == Links ==
-*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente gegen Überwachung]
+*[http://www.lgkl.de/ueberwachung.php#hintergrund Argumente für die totale Überwachung]
 [[Kategorie:Information]]
 [[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]

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 ==Verhältnismäßigkeit==
-Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. (Gegendarstellung: doch ist es, Google kann das!) Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
+[[Verhältnismäßigkeit]] ist eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang. Grundrechtseinschränkende Maßnahme müssen demnach geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen. Bzw. muss aus mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles der Verbrachensbekämpfung, diejenige Lösung gewählt werden, die den minimalen Grundrechtseingriff und die geringsten Nebenwirkungen hat. Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, aber dies ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, nur weil wenige von ihnen Verbrechen mithilfe des Internets planen könnten, ist somit unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
 ==Nutzen==

← Nächstältere Version	Version vom 18. Mai 2015, 17:33 Uhr
(kein Unterschied)

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 Die gespeicherten Verbindungsdaten enthalten zwangsläufig auch alle Informationen, die Aufschluss über Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen geben, wie die Kommunikationsbeziehungen von Staatsanwälten und von Strafverfolgungsbehörden, wie die Recherchen von kritischen Journalisten – eine Unterscheidung und Nicht-Speicherung solcher Verbindungsdaten von anderen ist technisch unmöglich. Informatiker wissen, dass kein Computersystem so gesichert werden kann, dass es absolut unangreifbar ist. Erlangt das organisierte Verbrechen Zugriff auf das geplante Datenspeicherungssystem, so kann es alle Gegenmaßnahmen umgehen oder bereits im Vorfeld verhindern. Außerdem ist mit diesen Daten eine Erpressung weiterer wichtiger Personen oder die Ausschaltung von "Abtrünnigen" des organisierten Verbrechens sehr effektiv möglich. Das Erreichen eines Zugangs ist auf vielfältige Weise denkbar, beispielsweise durch die Erpressung eines Zugangsberechtigten, so dass dieser einen Schlüssel herausgibt.
 Besonders schwer wiegt, dass auf Drängen der Geheimdienste hin die Zugriffe auf das Datenspeicherungssystem nicht zurückverfolgbar sein sollen, so dass nicht einmal bekannt wird, wenn sich das organisierte Verbrechen Zugang verschafft hat.
 Wenn aber von der Datensammlung eine solche Gefahr für die Demokratie ausgeht, und gleichzeitig die Daten nicht ausreichend geschützt werden, dürfen die Daten gar nicht erst zusammen getragen werden.

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 | en = Übersetzung/English/Pros and cons
 }}
-Eine Übersicht der Argumente '''gegen''' die Vorratsdatenspeicherung befindet sich hier, Argumente '''dafür''' interessieren nicht.
+Hier findet sich eine Übersicht der Argumente '''gegen''' die Vorratsdatenspeicherung.
-http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/83/87/ <br>
 <small>(Siehe auch die [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/78/86/ Hintergrund-Informationen zur Vorratsdatenspeicherung])</small>

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 === Beispiel für Sinnlosigkeit der Bemühungen des Staates ===
-Der Staat hat richtig erkannt, dass er gegenüber einem Individuum im Nachteil ist, falls dieses eine bessere Strategie hat als der Staat. Durch eine Vorratsdatenspeicherung und Auswertung im verdächtigen Einzelfall kann der Staat aber trotzdem nicht wissen, was das Individuum als nächstes tun wird und wird immer im Nachteil sein. Selbst wenn er die Inhalte auswerten würde.hey was geht?
+Der Staat hat richtig erkannt, dass er gegenüber einem Individuum im Nachteil ist, falls dieses eine bessere Strategie hat als der Staat. Durch eine Vorratsdatenspeicherung und Auswertung im verdächtigen Einzelfall kann der Staat aber trotzdem nicht wissen, was das Individuum als nächstes tun wird und wird immer im Nachteil sein. Selbst wenn er die Inhalte auswerten würde.
-* 2011-06-13 Dieses Argument bestärkt den Staat darin, verschärfte Maßnahmen zu ergreifen. Stichwort: Projekt INDECT hallo ihr da wie gehts?
+* 2011-06-13 Dieses Argument bestärkt den Staat darin, verschärfte Maßnahmen zu ergreifen. Stichwort: Projekt INDECT
 ==Unschuldsvermutung==